Eine oft gestellte Frage lautet, ob ich als Mieter einer Wohnung bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses Sch\u00f6nheitsreparaturen ausf\u00fchren muss oder nicht? Diverse formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarungen, die dem Mieter die Renovierungspflicht auferlegen, hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Insbesondere einander widersprechende Vereinbarungen im Mietvertrag f\u00fchren zur Unwirksamkeit der Sch\u00f6nheitsreparaturklausel insgesamt.<\/p>\n
Wer bei Beendigung des Wohnraummietverh\u00e4ltnisses vom Vermieter zur Ausf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen aufgefordert wird, sollte dem nicht ohne Weiteres nachkommen, sondern unter Vorlage seines Mietvertrages zun\u00e4chst einmal anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, ob er zur Ausf\u00fchrung der Sch\u00f6nheitsreparaturen im konkreten Fall \u00fcberhaupt verpflichtet ist.<\/p>\n
Bei der Pr\u00fcfung sind insbesondere die Entscheidungen des BGH vom 18.03.2015 zu ber\u00fccksichtigen. Hier hat die Rechtsprechung \u2013 in teilweiser Abkehr von fr\u00fcheren Entscheidungen \u2013 verschiedene Klauseln zu Sch\u00f6nheitsreparaturen im Mietvertrag f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung ohne einen ausreichenden Ausgleich \u00fcbergeben worden ist.<\/p>\n
Aktueller Fall: Eine oft gestellte Frage lautet, ob ich als Mieter einer Wohnung bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses Sch\u00f6nheitsreparaturen ausf\u00fchren muss oder nicht? Diverse formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarungen, die dem Mieter die Renovierungspflicht auferlegen, hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Insbesondere einander widersprechende Vereinbarungen im Mietvertrag f\u00fchren zur Unwirksamkeit der Sch\u00f6nheitsreparaturklausel … Read more →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":39,"menu_order":11,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/126"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=126"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/126\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":537,"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/126\/revisions\/537"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/39"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.beisterstrey.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>Der Mandant weigerte sich nach Auszug zu renovieren und wurde auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von rund 5.000 \u20ac in Anspruch genommen. Wir argumentierten erfolgreich mit dem Hinweis, dass die Sch\u00f6nheitsreparaturklausel im Vertrag insgesamt unwirksam sei, da sie einander widersprechende Regelungen enthalte. Das Gericht folgt unserer Argumentation und weist die Klage insgesamt ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"